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Rechtsanwalt Hasse

Beamtenrecht


Artikel 33 des Grundgesetzes beschreibt die Besonderheit des Verhältnisses zwischen dem Staat als Dienstherrn und seinen Beamten:

    Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.
Dieses Dienst- und Treueverhältnis ist - anders als ein Arbeitsverhältnis - hoheitlich geprägt. Rechte und Pflichten des Beamten werden nicht ausgehandelt, sondern einseitig durch den Staat per Gesetz geregelt. Der Dienstherr kann das Rechtsverhältnis einseitig durch Verwaltungsakt gestalten. Ob er sich hierbei an die gesetzlichen Vorgaben hält, kann im Einzelfall fraglich sein.

Beratungsbedarf entsteht vor allem in folgenden Bereichen:

  • Auswahl des geeignetsten Bewerbers für die Ernennung und Beförderung
  • Besoldung und Fürsorgeleistungen
  • Pensionierung
  • Versetzung
  • Schadensersatzansprüche
  • Dienstliche Beurteilung
  • Disziplinarrechtliche Maßnahmen

Über Streitigkeiten aus dem Beamtenverhältnis entscheidet das Verwaltungsgericht. Hierbei müssen nicht nur verfahrensrechtliche Besonderheiten, sondern auch die lange Verfahrensdauer eines Klageverfahrens berücksichtigt werden.
Auf der anderen Seite ist gerade bei manchen Maßnahmen des Dienstherren wie beispielsweise der beabsichtigten Beförderung eines Mitbewerbers Eile geboten.

Im Beamtenrecht betreut Sie unser Fachanwalt für Verwaltungsrecht Rechtsanwalt Sven Hasse.

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