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Ausweisung

Ausweisung / Einreisesperre



Mit einer Ausweisungsentscheidung erlischt ein Aufenthaltstitel und es besteht die Verpflichtung auszureisen.

Das Gesetz kennt verschiedene Ausweisungsgründe. Es ist eine Frage des Einzelfalles, ob eine Ausweisung rechtmäßig verfügt werden kann. Unter bestimmten Voraussetzungen muss ein besonderer Ausweisungsschutz berücksichtigt werden (z.B. bei Niederlassungserlaubnis oder bei einer Ehe mit einem deutschen Staatsangehörigen. Für EU-Bürger und deren Familienanghörige ist EU-Recht zu beachten. Die Rechtsprechung zum Ausweisungsrecht ist kompliziertund im Wandel. Es kommt in jedem Fall auf die Dauer des rechtmäßigen Aufenthalts, die bestehenden Bindungen an das Bundesgebiet und die persönlichen Verhältnisse an.

Bei einer drohenden Ausweisung sollten Sie sich so früh wie möglich beraten lassen, um der Ausländerbehörde alle relevanten Gesichtspunkte mitzuteilen. Nur so können diese in einer Entscheidung berücksichtigt werden, damit erreicht werden kann, dass von einer Ausweisung abgesehen wird.

Ist bereits eine Ausweisung ergangen, kann diese gerichtlich überprüft werden. Auch hierbei kommt es darauf an, dass alle günstigen Gesichtspunkte vorgetragen werden, auch wenn sie sich erst während des laufenden Verfahrens ergeben haben. Meist muss gleichzeitig versucht werden, mit einem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz die Abschiebung vor einer abschießenden gerichtlichen Entscheidung zu verhindern.

Eine Ausweisung hat, wie auch eine Abschiebung immer eine Einreisesperre für alle Staaten des "Schengen-Raumes" zur Folge (alle Mitgliedsländer der Europäischen Union sowie Island, Norwegen, Liechtenstein und die Schweiz).

Die Länge der Einreisesperre muss zusammen mit der Ausweisung und vor der Abschiebung befristet werden. Die Länge der Frist hängt vom Grund der Ausweisung oder Abschiebung, dem Grund der Wiedereinreise und der Verwaltungspraxis der entscheidenden Ausländerbehörde ab. Die Frist darf normalerweise fünf Jahre nicht überschreiten.

In der Vergangenheit wurden Einreisesperren nicht befristet. In diesen Fällen sollte ein Befristungsantrag gestellt werden. Die Ausländerbehörde kann eine Befristung nicht deshalb ablehnen, weil die Kosten einer Abschiebung nicht beglichen werden.


In diesem Bereich berät und vertritt Sie unser Fachanwalt für Migrationsrecht und Verwaltungsrecht Sven Hasse.

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