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Aufenthaltstitel

Freizügigkeit für Unionsbürger
und ihre Familienangehörigen



Staatsangehörige der Europäischen Union und der Schweiz können sich in der gesamten EU frei bewegen,

  • eine Arbeit suchen und aufnehmen (Arbeitnehmerfreizügigkeit),
  • grenzüberschreitende Dienstleistungen anbieten (Dienstleistungsfreiheit) oder
  • ein Unternehmen gründen (Niederlassungsfreiheit).
Auch ein Aufenthalt ohne Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ist ohne Erlaubnis möglich (allgemeine Freizügigkeit). Hierbei kann aber nach 3 Monaten der Nachweis der Sicherung des Lebensunterhalts und der Besitz einer Krankenversicherung verlangt werden.

Eine Aufenthalts- oder Arbeitsgenehmigung ist für einen rechtmäßigen Aufenthalt nicht erforderlich. Auch eine sog. Freizügigkeitsbescheinigung wird seit Anfang 2013 nicht mehr ausgestellt. Für Unionsbürger ist eine Anmeldung bei der Meldebehörde ausreichend. Nur Schweizer erhalten noch eine entsprechende Bescheinigung.

Auch Familienangehörige von EU-Bürger, die selbst nicht EU-Bürger sind, unterliegen dem im Vergleich zum Aufenthaltsgesetz großzügigeren EU-Recht. Dies ist beispielsweise bei der Möglichkeit des Nachzuges der Eltern oder Großeltern, der Visumpflicht oder dem Nachweis von Sprachkenntnissen beim Familiennachzug bedeutsam.

Im Bereich des Zuganges zu Sozialleistungen besteht im Grundsatz ein Anspruch auf Gleichbehandlung für Unionsbürger. Unionsbürger, die ausschließlich zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalten, haben keinen Anspruch auf Leistungen der JobCenter. Nach Auffassung des Bundessozialgerichts besteht aber spätestens nach einem Aufenthalt von 6 Monaten ein Anspruch auf Sozialhilfeleistungen. Gleiches kann für Angehörige von Staaten gelten, die das Europäische Fürsorgeabkommen unterschrieben haben (z.B. alle alten EU-Staaten).

In bestimmten Fällen des Leistungsbezuges kann die Ausländerbehörde den Verlust des Freizügigkeitsrechts feststellen. Vor einer Antragstellung ist daher anwaltlicher Rat zu empfehlen.

Weitere Informationen zu Freizügigkeit und Sozialleistungen für Unionsbürger finden Sie in unserem Skript EU-Freizügigkeit und öffentliche Leistungen für Unionsbürger.


In diesem Bereich berät und vertritt Sie unser Fachanwalt für Migrationsrecht und Verwaltungsrecht Sven Hasse.

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