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Die arbeitsrechtlichen Aspekte der Elternzeit

Verfasser: Michael Loewer, Fachanwalt für Arbeitsrecht

2. Verwirklichung und Inhalt der Elternzeit
  • Auswirkungen der Elternzeit auf das Arbeitsverhältnis29
    Während der Elternzeit ruhen die wechselseitigen Hauptpflichten aus dem Arbeitsvertrag, also die Pflicht zur Arbeitsleistung und die Pflicht zur Zahlung des Arbeitsentgelts30, soweit nicht in einem gemäß § 15 Absatz 4 Satz 1 zulässigen Umfang eine Teilzeitbeschäftigung ausgeübt wird. Da das Arbeitsverhältnis in seinem grundsätzlichen Bestand aber nicht berührt wird, bestehen alle vertraglichen Nebenpflichten während der Elternzeit unverändert fort31.
     

    • Vergütung
      Weder der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz noch Art 141 EGV verbieten, eine Sonderzuwendung im elternzeitbedingt ruhenden Arbeitsverhältnis auszusetzen oder zu kürzen32. Ob und in welchem Umfang Sonderzuwendungen während der Elternzeit ganz oder anteilig gestrichen werden dürfen, bestimmt sich deshalb nach den außergesetzlichen Grundlagen (Arbeits- und Tarifvertrag sowie betriebliche Übung)33. Ausschlaggebend ist der durch Auslegung zu ermittelnde Zweck der Zuwendungsvereinbarung34.

      Soweit ausschließlich tatsächlich erbrachte Arbeitsleistung entlohnt werden soll, entfällt während der Elternzeit auch ohne ausdrückliche Kürzungsvereinbarung (anteilig) die Vergütungspflicht35, soweit sich dies nicht (wie nach dem Zuwendungstarifvertrag für Angestellte des öffentlichen Dienstes) als Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter gegenüber den während der Elternzeit vollständig Freigestellten auswirkt36. Unabhängig von einer Gegenleistung versprochene Belohnungen für die Betriebstreue sind dagegen weiter zu gewähren37.
       
      Reine Sachbezüge, die wie Logis an den bloßen Bestand des Arbeitsverhältnissen anknüpfen, bleiben auch bei Ruhen des Arbeitsverhältnisses bestehen38. Ansprüche auf andere Sachbezüge wie Kost, Verpflegungszuschüsse und dergleichen, die aus Anlass tatsächlicher Arbeitsleistung und Anwesenheit gewährt werden, entfallen dagegen, sofern keine Teilzeitbeschäftigung in der Elternzeit ausgeübt wird. Problematisch ist, inwieweit sich Elternzeit auf Zeiten der Bewährung (Bewährungsaufstieg) auswirkt39.
       
      Knüpfen entgeltbestimmende Faktoren an das Dienstalter an, besteht eine geschlechtsspezifische Benachteiligung. Da nach empirischen Erkenntnissen vorwiegend Frauen Elternzeit nehmen, liegt darin eine mittelbare Diskriminierung im Sinne des § 3 Absatz 2 AGG. Da Berufserfahrung und spezifische Fähigkeiten mit der Dauer tatsächlicher Beschäftigung jedoch wachsen, dürfte dies, jedenfalls wegen deren Richtigkeitsgewähr in Tarifverträgen40, nach § 8 Absatz 1 AGG zu rechtfertigen sein41.

      Ob und in welchem Umfang Anspruch auf zusätzliches (neben dem Urlaubsentgelt zu zahlenden) Urlaubsgeld oder vermögenswirksame Leistungen besteht, muss ebenfalls durch Auslegung der einschlägigen Bestimmungen ermittelt werden42. So hängt die Zahlung von zusätzlichem Urlaubsgeld meist von der tatsächlichen Urlaubsgewährung ab. Während der Elternzeit kann jedoch kein Urlaub gewährt werden, weil bereits durch die Elternzeit Befreiung von der Arbeitspflicht besteht und ein weiterer Freistellungsanspruch rechtlich unmöglich ist.  

      Krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit während der Elternzeit führt nicht zur Entgeltfortzahlungspflicht, da nicht die Krankheit ursächlich für den Ausfall im Sinne des § 3 Absatz 1 EntgeltFG ist43. Sie verlängert die elternzeitbedingte Freistellung auch nicht; da eine dem § 9 BUrlG vergleichbare Vorschrift fehlt. Erkrankung vor Beginn der beabsichtigten Elternzeit hat auf eine bereits laufende Frist keinen Einfluss, es sei denn, es wurde gleichzeitig erklärt, dass die Elternzeit erst nach der Genesung beginnen soll44.

      Endet die Elternzeit mit einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit, so besteht ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach Maßgabe der Bestimmungen des EntgeltFG. Die wiederauflebende Arbeitspflicht ist sogleich wegen Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit suspendiert und damit die Arbeitsunfähigkeit alleinige Ursache für den Arbeitsausfall. In die Ruhensphase fallende Krankheitszeiten werden auch nicht auf den sechswöchigen Entgeltfortzahlungszeitraum angerechnet, da erst mit der Aktualisierung der Arbeitspflicht eine Verhinderung denkbar ist45.
       

    • Altersversorgung46
      In der gesetzlichen Rentenversicherung werden nach § 56 SGB VI Erziehungszeiten als rentensteigernde Zeit berücksichtigt, allerdings lediglich bei einem Elternteil. In der betrieblichen Altersversorgung gilt als Anknüpfungsmerkmal das Arbeitsverhältnis beziehungsweise die Arbeitnehmereigenschaft. Da der Bestand eines Arbeitsverhältnisses während der Elternzeit unberührt bleibt, unterbricht diese weder den Lauf der Unverfallbarkeitsfristen noch die Dauer der Betriebszugehörigkeit nach den §§ 1 b und 2 BetrAVG47.

      Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts rechtfertigt jedoch die Beitragsabhängigkeit von Rentenleistungen, im Rahmen einer so genannten dienstzeitabhängigen Berechnung die Zeiten vollständiger Arbeitsbefreiung während der Elternzeit von Steigerungen einer Anwartschaft auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung auszunehmen48. Ob diese Rechtsprechung der Entwicklung auf dem Gebiet des rechtlichen Diskriminierungsschutzes standhalten wird, wird sich mit Blick auf das Verbot mittelbarer Frauendiskriminierung noch zeigen müssen49.
       

    • Kollektivrechtliche Auswirkungen50
      Aktive und passive Wahlberechtigung zur betrieblichen Belegschaftsvertretung51 bleiben trotz Freistellung während der Elternzeit ebenso bestehen wie sonstige sich aus dem BetrVG ergebende Rechte, die lediglich das bestehen eines Arbeitsverhältnisses voraussetzen.

      Deshalb

      • muss sich ein in Elternzeit befindliches Betriebsratsmitglied wegen der Feststellung eines zeitweiligen Verhinderungsfalls im Sinne des § 25 Absatz 1 Satz 2 BetrVG deutlich erklären,
         
      • löst die Teilnahme an einer Betriebsversammlung den Vergütungsanspruch nach § 44 Absatz 1 Satz 2 BetrVG aus (kein Lohnausfallprinzip)52,
         
      • sind erforderliche Fahrtkosten wegen Teilnahme an einer Betriebsratssitzung eines während der Elternzeit freigestellten Betriebsratsmitglieds erstattungsfähig53 und
         
      • sind die Mitwirkungs-, Informations- und Beschwerderechte nach den §§ 81 ff. BetrVG weiterhin zu beachten54.

      Die Freistellung in Elternzeit mit Arbeitszeitreduzierung auf Null befindlicher Betriebsratsmitglieder zum  Zwecke des Besuchs von Schulungsveranstaltungen im Sinne des § 37 Absatz 6 und 7 BetrVG ist rechtlich unmöglich, weil wegen der Elternzeit die Arbeitspflicht bereits suspendiert ist. Eine Vergütungspflicht für Zeiten der Teilnahme an derartigen Veranstaltungen scheitert deshalb daran, dass die auf § 37 BetrVG gestützte Fortzahlungspflicht auf dem Lohnausfallprinzip55 beruht.

      Bemisst ein Sozialplan die Höhe einer Entlassungsabfindung an der Dauer der tatsächlichen Beschäftigung, überschreiten die Betriebsparteien das ihnen zustehende Regelungsermessen, soweit Zeiten außer Acht bleiben sollen, in denen die betroffene Person sich in Elternzeit befunden hat. Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts konkretisiert die Wertentscheidung der Gemeinschaftsverpflichtung des Artikel 6 Absatz 1 und 2 GG die sich aus § 75 Absatz 1 BetrVG ergebende Verpflichtung der Betriebsparteien auf Recht und Billigkeit.56

      Bisher nicht entscheiden ist, ob die Berechnung der Sozialplanabfindung bei einer auf die Elternzeit beschränkten Reduzierung der Arbeitszeit auf die rata temporis gekürzt werden darf. Das Bundesarbeitsgericht erkennt zwar keinen Verstoß gegen § 4 Absatz 1 TzBfG, wenn sich der tatsächliche Umfang der Beschäftigung auch nur quotal in der Abfindungshöhe niederschlägt, solange vollständige Abwesenheiten außer Betracht bleiben57. Inwieweit auch (befristete) Elternteilzeit berücksichtigt werden darf, bleibt aber unklar.

    • Ende der Elternzeit
      Wird das Arbeitsverhältnis beendet, endet auch die Elternzeit. Das gilt auch nach Ablauf einer Befristung58. Im Übrigen leben mit Beendigung der Elternzeit die wechselseitigen vertraglichen Hauptpflichten wieder auf, ohne dass es einer diesbezüglichen Erklärung bedarf. Das gilt auch nach einem Betriebsübergang59. Ist während der Elternzeit vom Teilzeitanspruch im Sinne des § 15 Absatz 5 bis 7 Gebrauch gemacht worden, lebt die ursprüngliche Arbeitsverpflichtung mit Ablauf der Elternzeit wieder auf.

    • Der konkrete Einsatz richtet sich nach Beendigung der Elternzeit nach den (tarif-) vertraglichen und betrieblichen Bestimmungen. Zwar besteht regelmäßig kein Anspruch auf Einsatz am bisherigen Arbeitsplatz, jedoch spricht § 2 Absatz 5 der RL 96/34/EG vom 3. Juni 1996 (zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Elternurlaub) das Recht zu, einer der bisherigen arbeitsvertraglichen Vereinbarung entsprechenden gleichwertigen oder ähnlichen Arbeit zugewiesen zu werden.


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29) Zur Frage des Abzugs von Werbungskosten während der Elternzeit: BFH, Urteil vom 22. Juli 2003, DStR 2003, 1611.
30) BAG, Urteil vom 10. Mai 1989, NZA 1989, 759 (759 f.); zur Frage der Teilnahme an den von der Beschäftigungsdauer abhängigen tariflichen Höherstufungen: Köster/Schiefer/Überacker, DB 1994, 2341 (2343).
31) Vgl. BAG, Urteil vom 30. Mai 1978, AP Nr. 9 zu § 60 HGB; LAG Düsseldorf, Urteil vom 2.Juli 1999, NZA-RR 2000, 232 (234); Anne Horstmann, Rechte und Pflichten der Arbeitsvertragsparteien bei der Inanspruchnahme von Elternzeit, 2002, 22 ff.
32) EuGH, Urteil vom 21. Oktober 1999 "Lewen" AP Nr. 14 zu Art. 119 EG-Vertrag; BAG, Urteil vom 12. Januar 2000, AP Nr. 223 zu § 611 BGB "Gratifikation".
33) Anne Horstmann, Rechte und Pflichten der Arbeitsvertragsparteien bei der Inanspruchnahme von Elternzeit, 2002, 52 ff.
34) vgl. BAG, Urteil vom 26. November 2003, AP Nr. 30 zu § 1 TVG "Tarifverträge: Lufthansa"; Beiträge für eine Direktversicherung: LAG Nürnberg, Urteil vom 27. August 2002, NZA-RR 2003, 318 (319); Weihnachtsgratifikation: LAG Berlin 8. Juni 2001 NZA-RR 2001, 467 (468); 13. Monatsgehalt: LAG Köln, Urteil vom 16. Juni 2000, NZA-RR 2000, 625 (626).
35) BAG, Urteil vom 19. April 1995, NJW 1996, 278 (278); LAG Köln, Urteil vom 16. Juni 2000, NZA-RR 2000, 625 (626).
36) BAG, Urteil vom 12. Februar 2003, AP Nr. 37 zu § 15 BErzGG; BAG, Urteil vom 12. Januar 2000, AP Nr. 23 zu § 22 BAT "Zuwendungstarifvertrag"; BAG, Urteil vom 24. Februar 1999, AP Nr. 21 zu § 22 BAT "Zuwendungstarifvertrag".
37) LAG Berlin, Urteil vom 8. Juni 2001, NZA-RR 2001, 467 (468).
38) Anne Horstmann, Rechte und Pflichten der Arbeitsvertragsparteien bei der Inanspruchnahme von Elternzeit, 2002, 118 ff.
39) BAG, Urteil vom 9. November 1994, NZA 1995, 1003 (1003); BAG, Urteil vom 18. Juni 1997, NZA 1998, 267 (267).
40) ArbG Heilbronn, Urteil vom 3. April 2007, juris Rn. 21 ff..
41) Vgl. EuGH, Urteil vom 3. Oktober 2006, EuZW 2006, 693, wonach Beschäftigte Anhaltspunkte für ernstliche Zweifel an dieser Annahme liefern müssen.
42) BAG, Urteil vom 11. April 2000, NZA 2001, 512 (512); BAG, Urteil vom 6. September 1994, NZA 1995, 232 (232 f.); ArbG Freiburg, Urteil vom 10. Januar 2002, NZA-RR 2002, 461 (462).
43) BAG, Urteil vom 22. Juni 1988, NZA 1989, 13 (13).
44) BAG, Urteil vom 17. Oktober 1990, NZA 1991, 320 (321).
45) BAG, Urteil vom 29. September 2004, AP Nr. 24 zu § 3 EntgeltFG.
46) Anne Horstmann, Rechte und Pflichten der Arbeitsvertragsparteien bei der Inanspruchnahme von Elternzeit, 2002, 77 ff.
47) BAG, Urteil vom 15. Februar 1994, NZA 1994, 794 (794).
48) BAG, Urteil vom 15. Februar 1994, NZA 1994, 794 (796 f.) u.a. mit dem Hinweis auf die Benachteiligung in Teilzeit Beschäftigter mit geringeren Anwartschaften.
49) Vgl. jedoch die Bereichsausnahme des § 2 Absatz 2 Satz 2 AGG für das Betriebsrentenrecht.
50) Anne Horstmann, Rechte und Pflichten der Arbeitsvertragsparteien bei der Inanspruchnahme von Elternzeit, 2002, 141 ff.
51) BAG, Beschluss vom 25. Mai 2005, AP Nr. 13 zu § 24 BetrVG 1972.
52) BAG, Urteil vom 31. Mai 1989, NZA 1990, 449 (449).
53) BAG, Beschluss vom 25. Mai 2005, AP Nr. 13 zu § 24 BetrVG 1972.
54) ArbG Bochum, NZA 2006, 643 (644).
55) dazu Richardi/Thüsing BetrVG § 36 Rn 31.
56) BAG, Urteil vom 12. November 2002, NZA 2003, 1287 ff. = AP Nr. 159 zu § 112 BetrVG 1972.
57) BAG, Urteil vom 13. Februar 2007, www.bundesarbeitsgericht.de.
58) Nach der Sonderregelung in  § 2 Absatz 5 Nr. 3 WissZeitVG (bisher § 57 b Absatz 4 Satz 2 Nr. 3) verlängert sich die Vertragsdauer bei Einverständnis allerdings um die jeweiligen vollständigen Freistellungszeiten.
59) BAG, Urteil vom 2. Dezember 1999, NZA 2000, 369 (370).

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