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Die arbeitsrechtlichen Aspekte der Elternzeit

Verfasser: Michael Loewer, Fachanwalt für Arbeitsrecht

2. Verwirklichung und Inhalt der Elternzeit
  • Inhalt und Folgen des Anspruchs auf Elternzeit
    Ist der Anspruch auf Elternzeit dem Grunde nach gegeben und ordnungsgemäß geltend gemacht, rücken Fragen der inhaltlichen Reichweite und die Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis in den Vordergrund.
  • Dauer und Lage der Elternzeit
    Da Anspruch auf Elternzeit längstens drei Jahre für jedes Kind besteht, können die Berechtigten diese nacheinander nicht länger als für drei Lebensjahre des Kindes nehmen. Aus § 15 Absatz 2 Satz 1 ergibt sich, dass Anknüpfungspunkt die dem Kind gewidmete Zeit ist, die wechselseitig, gemeinschaftlich oder allein genommen werden kann. Gegen die Ansicht, dass bei demselben Arbeitgeber beschäftigte Erziehungsberechtigte insgesamt (anteilig) höchstens drei Jahre Elternzeit nehmen können25, steht der Wortlaut des § 15 Absatz 3 Satz 126.
    Da die Ankündigung der Elternzeit und der mindestens für die ersten beiden Jahre festgelegten Lage der Abwesenheitszeiten (verbindliche) Gestaltungswirkung hat, sollten die beabsichtigten und mitgeteilten Arbeitspausen wohl überlegt sein. Wer beispielsweise Elternzeit für ein Jahr nach der Geburt des Kindes verlangt, wird im zweiten Lebensjahr des Kindes wieder arbeiten müssen. Jegliche Änderung ist dann gemäß § 16 Absatz 3 Satz 1 vor dem zweiten Geburtstag nur noch mit arbeitgeberseitiger Zustimmung möglich.

    Nach § 16 Absatz 1 Satz 5 kann Elternzeit ohne arbeitgeberseitige Zustimmung auf zwei Zeitabschnitte verteilt werden. Mit Verlängerung einer zunächst bis zum Ende des zweiten Lebensjahr andauernden Elternzeit in das dritte Lebensjahr des Kindes beginnt kein neuer Zeitabschnitt27, weil als Bezugszeitraum für die Elternzeit, wie sich aus § 15 Absatz 2 Satz 1 ergibt, die ersten drei Lebensjahre gelten. Einer Zustimmung bedarf es also nur dann, wenn mit der Verlängerung ein dritter abgeschlossenen Abschnitt beginnt.

    Deutlicher als früher ist nunmehr in § 15 Absatz 2 Satz 2 klar gestellt, dass die Höchstdauer von drei Jahren nicht durch die Schutzfrist des § 6 Absatz 1 MuSchG verlängert wird. Soweit die leibliche Mutter des Kindes Elternzeit in Anspruch nimmt, kann sie zwar von ihrer während der Mutterschutzfristen ausgesetzten Arbeitspflicht nicht erneut befreit werden. Eine Elternzeit ist deshalb rechtlich ausgeschlossen. Mutterschutzzeiten werden gleichwohl auf die höchstens dreijährige Elternzeit angerechnet.

    Nach 15 Absatz 2 Satz 3 besteht bei mehreren Kindern der Anspruch auf Elternzeit für jedes Kind, auch wenn sich die Zeiträume im Sinne von Satz 1 überschneiden. Diese Vorschrift lässt sich zunächst dahingehend verstehen, dass bei einer kurzen Geburtenfolge für jedes Kind insgesamt drei Jahre Elternzeit zusammenkommen sollen. Unstreitig bezieht sich aber Satz 3 auf Satz 4 und betrifft lediglich den Fall der (zustimmungspflichtigen) Übertragung eines Restanspruchs in das vierte bis achte Lebensjahr des Kindes28.
     


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25) Peters-Lange/Rolfs, NZA 2000, 682 (685).
26) Buchner/Becker § 15 BErzGG Rn. 15; Winterfeld, DB 2004, 930 (932).
27) Winterfeld, DB 2004, 930 (933).
28) Sowka, NZA 2004, 82 (83); Winterfeld, DB 2004, 930 (93
2).

 

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